Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Kinowerbung

der 1-2-3-Plakat.de GmbH(Stand: 07.04.2016)

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der 1-2-3-Plakat.de GmbH, Alter Postweg 60-62, D-32257 Bünde (nachstehend: 1-2-3-Plakat.de), gegenüber ihren Auftraggebern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen 1-2-3-Plakat.de und den Auftraggebern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Sitz der 1-2-3-Plakat.de. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Sofern Du einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen hast, bieten wir Dir Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Dieser Verwendung Deiner personenbezogenen Daten kannst Du jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

2. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Das auf der Website 1-2-3-Kinowerbung.de dargestellte Angebot stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ unterbreitet der Auftraggeber ein verbindliches Auftragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Auftraggebers beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail (Auftragseingangsbestätigung), die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch 1-2-3-Plakat.de dar. Die Annahme erfolgt, indem der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung erhält, die 1-2-3-Plakat.de nach Bearbeitung der Bestellung per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse sendet.

(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt

(3) 1-2-3-Plakat.de bietet dem Auftraggeber auf der Internet-Seite 1-2-3-Kinowerbung.de die Möglichkeit die Ausstrahlung eines Kino-Werbespots zu buchen sowie die Produktion der für die Ausstrahlung benötigten Materialien (Filmkopien etc.).

(4) 1-2-3-Plakat.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. 1-2-3-Plakat.de wird den Auftraggeber in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.

(5) Terminzusagen von 1-2-3-Plakat.de führen nur dann zu einem Fixgeschäft, wenn die Buchung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solches bezeichnet ist.

3. Inhalt der Werbespots, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Für die Inhalte der vom Auftraggeber selbst erstellten Werbefilme ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Sollten die Inhalte der Spots Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird 1-2-3-Plakat.de vom Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen 1-2-3-Plakat.de und Auftraggeber geltend machen.

(4) Bei allen 1-2-3-Plakat.de übermittelten Daten/Dateien, die zur Ausstrahlung bzw. Produktion des Spots verwendet werden, geht 1-2-3-Plakat.de davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch 1-2-3-Plakat.de erfolgt nicht. 1-2-3-Plakat.de weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Auftraggeber im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Auftraggeber das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Plakat einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. 1-2-3-Plakat.de behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

4. Preise, Aktionsabwicklung, Lieferung, Zahlung

(1) Die Abwicklung der erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite 1-2-3-Kinowerbung.de angegebenen Preisen. Kosten für Vertrags- und Nutzungsrechte, hervorgerufen durch die Verwendung selbst eingebrachter Bilder und/oder Grafiken, sind in diesen Preisen nicht enthalten und vom Auftraggeber ggf. zusätzlich zu tragen (siehe hierzu auch Ziffer 4 der AGB).

(2) Voraussetzung für die Abwicklung der Werbeaktion ist der vollständige Ausgleich des von 1-2-3-Plakat.de mit der Auftragsbestätigung eingeforderten Betrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufpreis unmittelbar nach Versendung der Auftragsbestätigung durch Banklastschrift oder Bankeinzug zu zahlen. Hierbei gelten folgende Fristen: 20% Anzahlung für Aufträge die mehr als 65 Tage vor Ausstrahlungsbeginn erteilt werden, weitere 50% Anzahlung für den Zeitraum 65-21 Tage vor dem Ausstrahlungsbeginn Restzahlung in Höhe von 30% bei 21 Tagen vor dem Austrahlungsbeginn. Sollte der verbleibende Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Austrahlung weniger als 65 Tage betragen, werden die Anzahlung und die zweite Rate zusammen abgebucht.

(3) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Auftraggeber in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. 1-2-3-Plakat.de wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Auftraggeber weiterberechnen.

(4) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet.

(5) Wenn der Auftraggeber die Produktion des Werbespots bzw. die Erstellung der für die Ausstrahlung benötigten Kopien nicht bei 1-2-3-Plakat.de bestellt, ist er für deren fristgerechte Anlieferung an die Kinobetreiber selbst verantwortlich (Eigenproduktion und -versand). 1-2-3-Plakat.de übermittelt in diesem Fall dem Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung eine Versandliste, aus der die zu versendenden Einzelmengen, die Versandanschriften und der späteste Eingangstermin für die Kopien ersichtlich sind. Alle bei Eigenproduktion und -versand anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

5. Mängelgewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm online gestellten grafischen Vorgaben selbst zu prüfen. Eine Kontrolle der Plakate durch 1-2-3-Plakat.de erfolgt nicht.

(2) Ist der Kunde Unternehmer müssen Mängelrügen unverzüglich nach Lieferung schriftlich geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden.

(3) Unterbrechungen oder Störungen der Werbung sind 1-2-3-Plakat.de unverzüglich anzuzeigen. Zum Nachweis ist es hilfreich geeignete Beweismittel vorzulegen.

(4) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Der Ausfall einzelner Schaltungen berechtigt den Auftraggeber nicht, die gesamte Werbeaktion zu stornieren.

6. Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von 1-2-3-Plakat.de oder eines von ihren gesetzlichen Vertretern oder eines von ihren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist.

(2) 1-2-3-Plakat.de haftet nicht für Ausfälle, die von Dritten verübt wurden.

(3) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(4) Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung infolge behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, die nicht 1-2-3-Plakat.de zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Ersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

7. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien

(1) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von 1-2-3-Plakat.de auf Datenträgern gespeichert werden. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von 1-2-3-Plakat.de selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, etwaig erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

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